Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2021-001 v. 03.01.2021
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle bisherigen Versionen.


Folgende Bedingungen gelten im Zusammenhang mit jedem Service- oder sonstigem Vertrag von PROXISTER by ABAKUS EXPRESS. Sie gelten durch Aufgabe einer Bestellung als verbindlich vereinbart:

§ 1 Geltung / Leistungsumfang


1. PROXISTER by ABAKUS EXPRESS erbringt für den Kunden Serviceleistungen auf der Grundlage eines gesondert abgeschlossenen Vertrages, dessen Vereinbarungen und Konditionen nebst den in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen gelten. Höhere Gewalt oder durch technische Missstände verursachte Störungen sind hiervon ausgenommen.

§ 2 Rechte und Pflichten


1. PROXISTER by ABAKUS EXPRESS verpflichtet sich, Informationen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden über den Kunden erhält, vertraulich zu behandeln und nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden an Dritte weiterzugeben. Anfragen von Behörden, denen wir gegenüber ggf. zur Auskunft verpflichtet sind, bleiben davon unberührt.
 
2. PROXISTER by ABAKUS EXPRESS ist unter keinen Umständen gegenüber Dritten für den Inhalt der Briefe, Telefaxe, Mitteilungen oder Handlungen verantwortlich, welche PROXISTER im Auftrag des Kunden bearbeitet hat oder welche PROXISTER aufgrund des Servicevertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt. Der Kunde hat PROXISTER von jeder Inanspruchnahme freizustellen.

 3. PROXISTER by ABAKUS EXPRESS verpflichtet sich, Briefsendungen für und im Namen des Kunden anzunehmen, sofern die volle und richtige Anschrift sowie Vor- und Nachname des Kunden nebst Zusatzangaben verwendet worden ist. Der Kunde erhält nach der Auftragsbestätigung die volle Anschrift nebst Zusatzangaben, die verwendet werden müssen. Briefe werden nach erfolgter Digitalisierung direkt vernichtet, sofern keine physische Weiterleitung an den Kunden gebucht und vereinbart ist. Eine weitergehende Speicherung - weder physisch noch digital - erfolgt nicht, es sei denn der Kunde hat die Zusatzleistung SharePoint gebucht und bezahlt. Pakete, Päckchen und sonstige Sendungen, die keine Briefsendungen sind, werden nicht angenommen und ggf. kostenpflichtig zurückgewiesen. Ebenso werden keine Nachnahmesendungen und Wertpost entgegengenommen, unabhängig ob es sich um Brief- oder Paketformate handelt.

 4. PROXISTER by ABAKUS EXPRESS ist berechtigt, die bereitgestellte Anschrift jederzeit zu ändern.

 5. Der Kunde darf die von PROXISTER by ABAKUS EXPRESS zur Verfügung gestellte Adresse nicht als Wohnsitz, Firmenstandort, Geschäftsanschrift, Sitz, Niederlasssung, inländische Geschäftsanschrift oder Zweigniederlassung im/bei den Meldebehörden, Handelsregister oder Gewerbeamt angeben oder eintragen.

6. Der Dienst von PROXISTER beschränkt sich auf die Postannahme, Digitalisierung der Post sowie die Weiterleitung der Briefe per Email und ggf.  Weiterleitung per Briefpost, falls diese Zusatzleistung gebucht und bezahlt wurde.

§ 3 Vertragsdauer/Kündigungen

1. Alle Pakete haben eine feste Laufzeit und verlängern sich nicht automatisch. Wenn der Kunde eine Verlängerung seines bestehendes Paketes wünscht, tritt dieser mit PROXISTER in Verbindung. Nach Ende der Laufzeit werden eingehende Briefe nicht angenommen und zurückgewiesen.

 2. Verträge können seitens PROXISTER by ABAKUS EXPRESS aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Als Gründe für eine fristlose Kündigung kommen u.a. in Betracht: Mehr als zweiwöchiger Verzug mit einer Zahlung, sitten-, straf- oder ordnungswidriger Geschäftsgegenstand, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners, die Beantragung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die grobe Verletzung vertraglicher Treue- und Nebenpflichten und vergleichbare Vertragsverletzungen.

 3. Im Falle der fristlosen Kündigung durch PROXISTER by ABAKUS EXPRESS werden bei Laufzeitverträgen die für die gesamte Laufzeit des Vertrags noch ausstehenden monatlichen Vergütungen als Schadensersatz wegen Nichterfüllung sofort fällig und zahlbar. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit eines Gegenbeweises zum entstandenen Schaden vorbehalten.

§ 4 Nichtzahlung des Entgelts/Pfandrecht/Aufrechnung/Minderung

1. Bei Zahlungsverzug ruhen die Leistungsverpflichtungen von PROXISTER nebst ihrer Haftung, ohne daß der Kunde von der Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist.

 2. PROXISTER ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen; die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt unberührt.

 3. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen, die nicht unbestritten oder rechtskräftig sind, ist ausgeschlossen. Der Kunde kann die aus den mit ihm abgeschlossenen Verträgen zustehenden Rechte und Ansprüche weder abtreten, noch übertragen oder verpfänden.

 5. Ein Minderungsrecht der monatlichen Vergütung hat der Kunde ebenfalls nur dann, wenn es unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

 4. Briefe werden bei Nichtzahlungen vernichtet. 

§ 5 Haftung

 1. PROXISTER by ABAKUS Express haftet nur für diejenigen Schäden, die der Kunde durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens PROXISTER erleidet. Diese Haftung ist auf einen Höchstschadensersatzbetrag in Höhe von 3 Monatsbeiträgen begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. PROXISTER haftet nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände wie z.B. Streik, Aussperrung oder höhere Gewalt. Ebenso haftet PROXISTER nicht für Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen sowie evtl. Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder anderer Übermittlungsstellen, auf die PROXISTER keinen Einfluss hat. Insbesondere haftet PROXISTER nicht für Ansprüche, die auf inhaltlichen Fehlern bei der Bearbeitung von nur mündlich oder fernmündlich erteilten Aufträgen und Mitteilungen beruhen.

§ 6 Rechtsnachfolge

1. Beim Tod des Kunden tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderungen im Bereich von PROXISTER wird der Vertrag nicht berührt.

§ 7 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1. Vertragssprache ist deutsch.

 2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Kunden erhalten den Vertrag per Email. Nach Erhalt des Vertrags durch den Kunden wird der Vertrag nicht digitalisiert. 

§ 8 Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel

2. Sämtliche Vereinbarungen und Erklärungen der Parteien (Vertragsergänzung, -änderung, -streichung, -aufhebung und -kündigung, Genehmigungen etc.) bedürfen der Schriftform. Auch die Abbedingung der Schriftform bedarf zwingend der Schriftform.

 2. Sollte eine der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel wird dann durch eine Klausel ersetzt, welche den wirtschaftlichen Interessen der Parteien und der von ihnen beabsichtigten Regelung möglichst nahe kommt.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Pflichten aus vorstehendem Vertrag ist der Standort in Deutschland von PROXISTER by ABAKUS EXPRESS, in dem die Serviceleistungen erbracht werden.

 2. Für alle Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Amtsgericht Ravensburg zuständig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.